Armutsbekämpfung und Umweltschutz – Globale Dividende für Deutschland mobilisiern

Anlässlich der heutigen Übergabe des Hauptgutachtens "Armutsbekämpfung durch Umweltpolitik" des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen erklärt Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:

Globale Armutsbekämpfung braucht eine entschiedene globale Umweltpolitik, die institutionell und finanziell gestärkt werden muss. Von Klimakatastrophen sind Entwicklungsländer in ganz besonderem Maße betroffen, vor allem sie müssen für die Umweltsünden des Nordens teuer bezahlen. Deshalb gilt es, gemeinsam zu handeln und durch eine engagierte multilaterale Umweltpolitik die Umsetzung der Millenniumsziele zu unterstützen. Dies zahlt sich für alle aus. Das WBGU-Gutachten stellt eine vierfache Dividende in Aussicht:

 

• Umweltdividende: Durch den Schutz globaler öffentlicher Güter werden Umweltschäden und ihre Folgekosten verringert;
• Entwicklungsdividende: Die weltweite Reduktion von Armut und Umweltschäden schafft Märkte und verbessert das Klima für ausländische Direktinvestitionen;
• Handelsdividende: Der Abbau von Subventionen führt zur Intensivierung des Welthandels und letztlich zu Kostensenkungen;
• Sicherheitsdividende: Durch den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und durch Armutsbekämpfung, wird die Zahl der Umwelt- und Armutsflüchtlinge voraussichtlich sinken.

 

Um diese Dividenden zu erzielen, muss investiert werden. Mittels einer Steigerung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und durch neue Finanzierungsinstrumente. Im Bundeshaushalt 2005 konnten die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Vergleich zum Vorjahr um 56 Millionen Euro aufgestockt werden.

Alleine durch öffentliche Mittel sind Armutsbekämpfung und globaler Umweltschutz aber nicht zu bewerkstelligen. Der WBGU sieht einen jährlichen weltweiten Finanzierungsbedarf im unteren dreistelligen Milliardenbereich. Die Globalisierung hat dazu geführt, dass viele nationalstaatliche Politikinstrumente stumpf geworden sind und den neuen Herausforderungen an Krisenprävention, Ressourcenschutz und sozialer Gerechtigkeit nicht mehr Rechnung tragen. Wir brauchen deshalb einen mutigen Vorstoß für eine umfassende UN-Reform und für die Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente, die auch eine ökologische und soziale Steuerungsfunktion haben. Deshalb sollte sich Deutschland im UN-Jahr 2005 für neue Finanzierungsinstrumente wie die international koordinierte Einführung einer Devisenumsatzsteuer und die Erhebung von Entgelten auf die Nutzung globaler Güter stark machen.