Äthiopische Regierung will Kritiker mundtot machen

Berichten von Journalisten der Voice of America und der Deutschen Welle zu Folge führt die äthiopischen Regierung eine "schwarze Liste" mit Namen von "unerwünschten" Journalisten und "subversiven" Kritikern.  Dazu erklärt Thilo Hoppe, MdB, der selbst auf der Liste steht:

Der Versuch, ausländischen Medien, die in Äthiopien senden, Interviews mit Oppositionellen und kritischen Beobachtern zu verbieten, zeigt einmal mehr wie schlecht es um die freie Meinungsäußerung in Äthiopien steht.

Nach Angaben des Committee to protect Journalists hat Äthiopien eine der höchsten Exilraten von Journalisten weltweit.  Unter dem Deckmantel eines 2009  verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzes wurden Zeitungen geschlossen und Journalisten verhaftet. Die Radiofrequenzen des amharischen Programms der Deutschen Welle und der Voice of America werden in Äthiopien immer wieder systematisch gestört.

Nach den Regierungsverhandlungen mit Äthiopien im Juni betonte Entwicklungsminister Niebel, wie wichtig der Menschenrechtsdialog in der deutsch-äthiopischen Entwicklungszusammenarbeit sei.

Wenn dies kein Lippenbekenntnis bleiben soll, dann müssen auch diese neuen Fälle von Verletzungen der Pressefreiheit gegenüber den äthiopischen Partnern klar und deutlich angesprochen werden.