Hoppe wirft Westerwelle „demagogische Töne“ vor
In der Bundestagsdebatte vor der Verabschiedung des zweiten Konjunkturpakets habe Guido Westerwelle "demagogische Töne" angeschlagen. Dies wirft der Auricher Bundestagsdebatte Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) dem FDP-Chef vor. Westerwelle hatte in seiner Rede kritisiert, dass in dem 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket II auch 100 Millionen für die Entwicklungshilfe enthalten sei und gefordert, die gesamte Summe zur Entlastung der "Leistungswilligen" in Deutschland einzusetzen. Nach Ansicht von Hoppe, der Vorsitzender des Entwicklungsausschusses des Bundestages ist, schlage Westerwelle damit Töne an, die an Jörg Haider erinnern. Während die Weltbank gefordert habe, ein Prozent von allen nationalen Konjunkturpaketen zur Ankurbelung des Welthandels in die Infrastruktur von Entwicklungsländern zu investieren, gebe die Bundesregierung nur 0,2 Prozent. Dass der FDP selbst dieser winzige Anteil ein Dorn im Auge sei, könne er sich nur mit dem Bedienen von Stammtischparolen erklären, so Hoppe.
Westerwelle habe außerdem von allen Rednern am lautesten nach Steuersenkungen gerufen und den Anschein erwecken wollen, dass dadurch das ganze Volk entlastet werde. Doch von Steuersenkungen würden überproportional die Besserverdienenden profitieren. Rund der Hälfte aller Haushalte würde das kaum etwas bringen. Sehr viel sinnvoller wäre es, Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld II zu erhöhen und gezielt für die unteren Einkommensgruppen die Sozialabgaben zu kürzen, damit diejenigen mehr Geld in der Tasche hätten und Ausgaben tätigen könnten, die bisher jeden Cent zweimal umdrehen müssten.
Das am Freitag im Bundestag verabschiedete Konjunkturpaket II lehnte Hoppe ab, weil es seiner Meinung nach unsozial und ökologisch blind sei. Gezielte Investitionen für den Klimaschutz, die Bildung und die soziale Gerechtigkeit wären sinnvoller gewesen, als sehr viel Geld in ein unübersichtliches Sammelsurium zu stecken, das unter anderem auch viele unsinnige Straßenbaumaßnahmen enthalte.
