Hoppe: Fährschiff nicht aus dem Entwicklungsetat finanzieren
Die Leeraner CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte kürzlich in der Presse ihr Unverständnis darüber ausgedrückt, dass Grüne und SPD im Haushaltsausschuss einen Antrag des Entwicklungsministeriums zur Finanzierung eines Fährschiffbaus für Indonesien abgelehnt hätten.
Der Auricher Bundestagsabgeordnete und Entwicklungsexperte Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) weist nun in einer Pressemitteilung darauf hin, dass seine Fraktion grundsätzlich nichts dagegen habe, dass in deutschen Betrieben wie der Meyer-Werft Fährschiffe für Indonesien gebaut werden. "Ganz im Gegenteil, Fährschiffe sind sinnvoll und ich gönne es der Meyer-Werft, den Auftrag zu bekommen".
Die Kritik der Grünen und wohl auch der SPD richte sich gegen die Finanzierung dieses Geschäftes. Ein Kredit mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro werde mit einem Schenkungsanteil aus dem Entwicklungsetat in Höhe von 48,5% künstlich verbilligt, um den Auftrag nach Deutschland zu holen.
Dies sei eindeutig Werftenförderung aus dem Etat des Entwicklungsministerium, das andererseits seine Finanzierungszusagen in den Bereichen Hungerbekämpfung, Eindämmung von Aids und Aufbau von sozialen Sicherungssystemen kaum einhalte.
Das Managermagazin habe dies treffend als "Entwicklungshilfe für Papenburg" bezeichnet. Auch der Spiegel habe diesen Deal sehr kritisch hinterfragt, berichtet Hoppe.
Der Beschluss des Haushaltsausschusses, der mit den Stimmen der Koalition und der Linken gegen die Stimmen von SPD und Grüne zustande gekommen ist, sei eindeutig auf die Meyer-Werft zugeschnitten, auch wenn offiziell von einer bundesweiten Ausschreibung gesprochen werde, meint Hoppe. Er habe keinen Zweifel daran, dass Meyer den Auftrag bekommt.
Für die Unterstützung deutscher Werften und die Förderung von Exportgeschäften gebe es andere Mittel wie etwa Hermesbürgschaften. Fast 50 Millionen aus der Kasse des Entwicklungsministeriums zu nehmen, um damit einen Auftrag nach Papenburg zu holen, sei unverhältnismäßig und im Sinne einer an der Überwindung von extremer Armut und Hunger orientierten Entwicklungspolitik nicht zu rechtfertigen.
