Verbot von Streumunition
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Kollegen Thilo Hoppe vom Bündnis 90/ Die Grünen das Wort.
Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde noch darauf zurückkommen, ob der Antrag realistisch oder unrealistisch ist. Lassen Sie mich zunächst aber noch an Folgendes erinnern: Kurz vor Weihnachten gab es im Paul-Löbe-Haus eine Ausstellung mit vielen Fotos zur Streubombenproblematik. Mich haben diese Fotos, Fotos von verstümmelten Kindern, wirklich schockiert. Makabererweise gibt es viele Bomblets, die wie Spielzeug aussehen und bei der leisesten Berührung detonieren.
Bis zu 20 000 Menschen sind in einigen Jahren durch Streubomben und Landminen ums Leben gekommen. Mit Streubomben, die mit Tausenden von Bomblets, mit Minibomben, gefüllt sind, können auf einen Schlag viele Menschen getötet und große Flächen unpassierbar gemacht, also quasi vermint werden. Streubomben töten unterschiedslos Soldaten und Zivilisten. Sie stellen eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung dar, oft noch Jahre, manchmal Jahrzehnte nach den kriegerischen Auseinandersetzungen. Ich meine, Streubomben sind besonders brutale, grausame Waffen, die ohne Wenn und Aber geächtet und aus der Welt geschafft werden müssen.
(Beifall im ganzen Hause)
Ich rede heute als Entwicklungspolitiker zu diesem Thema, weil weltweit 200 000 Quadratkilometer Flächen mit Landminen und Streubomben kontaminiert sind, in Laos beispielsweise 20 Prozent aller anbaubaren Ackerflächen. Streubomben und Landminen sind ein ganz großer Hungerfaktor und verschärfen in sehr vielen Ländern das Hungerproblem. Es gibt also sehr viele plausible, gute Gründe - das haben mehrere Rednerinnen und Redner heute gesagt -, sich für ein umfassendes Verbot von Streubomben einzusetzen.
Bei uns in Deutschland gibt es ein großes Bündnis: "landmine.de". Die Kirchen, Brot für die Welt und die Kindernothilfe haben sich diesem Bündnis angeschlossen. Viele Prominente unterstützen die Aktion: Anne Will, Ulrike Folkerts, Marius Müller-Westernhagen und Günther Jauch; ich könnte noch eine ganze Reihe weiterer Prominenter aus allen Bereichen der Gesellschaft anführen.
Auf internationaler Ebene gibt es zwar den Oslo-Prozess und Bemühungen der Bundesregierung, aber bisher nur zwei Staaten, Belgien und Österreich, die sich ohne Wenn und Aber ganz klar für ein striktes Verbot von Streubomben jeder Art ausgesprochen haben. Belgien ist sogar so weit gegangen, dass den Banken die Finanzierung von Geschäften mit Streubomben untersagt wurde. Banken, die in solche Geschäfte verwickelt sind, können dort vor Gericht gebracht werden.
Im September 2006 haben wir einen Antrag eingebracht, der die Zielsetzung hat, dem belgischen Beispiel - jetzt auch dem österreichischen Beispiel - zu folgen. Heute kommt Die Linke mit einem sehr ähnlichen Antrag, den wir von der Zielsetzung her voll und ganz unterstützen. Sie hätten 2006 aber auch unseren Antrag unterstützen können.
Ich überspringe einige Punkte meiner Rede; denn die Gefahren und die Grausamkeit, die von diesen Waffen ausgehen, wurden hier schon von mehreren Rednern verdeutlicht.
Ich möchte auf das Argument eingehen, die Beispiele Österreich und Belgien seien unrealistisch und nicht von dieser Welt, Kollege Weigel. Ich war im Dezember, kurz vor Weihnachten, als einziger Parlamentarier des Deutschen Bundestages auf einer Konferenz in Wien. Die österreichische Parlamentspräsidentin hat zu einer begleitenden Parlamentarierkonferenz eingeladen. Auf dieser Konferenz waren Österreich und Belgien natürlich die Stars, weil sie ein umfassendes Verbot durchgesetzt haben. Ich möchte Ihnen sagen, welche Rückmeldung Deutschland bekommen hat - nicht ich persönlich oder die Grünen, sondern der Antrag der Koalitionsfraktionen -: Ein Vertreter des britischen Oberhauses hat es nicht als Schritt in die richtige Richtung, sondern als gefährliche Entwicklung bezeichnet, wenn man beginnt, zwischen gefährlichen und im Gegenzug angeblich ungefährlichen Streubomben - so werden die Streubomben bezeichnet, die eine Blindgängerquote von 1 Prozent oder weniger haben - zu unterscheiden; Kollege Leibrecht hat das schon deutlich gemacht. Ich habe das anhand des Libanons einmal ausgerechnet: Dort sind in den letzten 72 Stunden des vergangenen Krieges so viele Streubomben geworfen worden, dass, wären das die neuen, angeblich intelligenten, ungefährlichen Streubomben gewesen, immer noch 40 000 Blindgänger im Libanon liegen würden. Das ist also kein Ausweg.
Mehrere Redner, auch Redner von der ÖVP, konservative und liberale Politiker, Politiker aller Couleur, haben gesagt: Wenn wir diese Debatte jetzt aufmachen und zwischen gefährlichen und ungefährlichen Streubomben unterscheiden, dann konterkarieren wir alle Bemühungen, zu einem umfassenden Verbot von Streubomben zu kommen.
Es wurde auch ein Verdacht geäußert, den ich jetzt nicht unterstreichen, über den ich aber referieren möchte: Es gibt deutsche Firmen, die Streubomben produzieren, die an der Produktion dieser angeblich weniger gefährlichen Streubomben beteiligt sind. Einige Redner haben den Antrag sogar als Marketingstrategie angesehen, weil man jetzt nicht mehr dazu aufrufen müsste, alle Streubombenbestände zu vernichten, sondern dazu aufrufen könnte, die alten Streubomben durch neue Streubomben mit einer geringeren Blindgängerquote zu ersetzen.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Hoppe, ich muss Sie trotzdem an Ihre Redezeit erinnern.
Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Danke schön. - Das führt in die falsche Richtung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Sie auf, dem österreichischen und dem belgischen Beispiel zu folgen. Dort haben die Parlamentarier es geschafft, sich über das gesamte Parteienspektrum hinweg für eine Ächtung von Streubomben einzusetzen, und zwar ohne Wenn und Aber und ohne diese unsinnigen Unterscheidungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)
