Persönliche Erklärung zum Fiskalpakt
Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Vertrag vom 2.3.2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
Ich kann dem Fiskalpakt nicht zustimmen, weil er nicht ausreichend von Maßnahmen flankiert wird, die wirklich den Zinsdruck von den europäischen Krisenländern nehmen. Die Beschlüsse, die in der Nacht zum 29. Juni auf dem EU-Gipfel in Brüssel gefasst wurden, gehen zwar teilweise in die richtige Richtung, schwächen jedoch die Rechte des Europaparlaments und werden in der Sache nur temporär begrenzte Effekte haben.
Ich befürchte, dass die eiserne Sparpolitik, die mit Hilfe des Fiskalpakts allen Vertragspartnern auferlegt werden soll, die in Bedrängnis geratenen Länder noch tiefer in die Krise treiben und dort zu Sozialabbau und dem Verkauf staatlicher Infrastruktur (also u.a. zur Privatisierung von Krankenhäusern, Universitäten und der Eisenbahn) führen wird.
Mir ist sehr wohl bewusst, dass in den Krisenländern große Eigenanstrengungen notwendig sind (Stärkung effektiver Finanzämter, mehr Steuergerechtigkeit, Aufbau eines funktionierenden Katasterwesens und auch Sparmaßnahmen). Es dürfen aber keine Maßnahmen direkt oder indirekt erzwungen werden, die die Aussicht auf eine wirtschaftliche Erholung gen Null laufen lassen und die zu sozialen Verwerfungen führen.
Trotz großer Bedenken aufgrund seiner Konstruktionsfehler und des Mangels an Transparenz und parlamentarischer Kontrolle werde ich in einem anderen Abstimmungsgang dem ESM zustimmen, weil mir das schnelle Hochziehen einer "Brandmauer" zur Abwehr von Spekulationsangriffen jetzt notwendig erscheint.
Der Fiskalpakt in seiner jetzigen Form richtet meines Erachtens aber mehr Schaden als Nutzen an.
Ich fühle mich in der wirtschaftlichen Analyse und der Bewertung des Fiskalpakts einig mit vielen Finanzexpertinnen der grünen Bundestagsfraktion und der grünen Fraktion im Europaparlament. Auch mit dem Entschließungsantrag meiner Fraktion zum Fiskalpakt bin ich einverstanden.
Unterschiede gibt es jedoch in der Interpretation bzw. in den Schlussfolgerung, die aus der äußerst knappen Entscheidung zu ziehen sind, die auf der Sondersitzung des Länderrats von Bündnis 90/Die Grünen gezogen werden können. In meinen Augen ist es weder eine Missachtung des Länderrats noch eine Kritik an denjenigen, die für Bündnis 90/Die Grünen die Kompromisse mit der Koalition ausgehandelt (und dabei in Sachen Finanztransaktionssteuer auch wichtige Teilerfolge errungen) haben, wenn eine Minderheit in der Fraktion nach Abwägung aller Pros und Contras dem Fiskalpakt die Zustimmung verweigert.
Uns alle eint in der grünen Bundestagsfraktion und überhaupt in allen Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen die Überzeugung, dass die Krise in Europa nur mit mehr und nicht mit weniger Europa gelöst werden kann. Aus einer Währungsunion muss so schnell wie möglich auch eine Wirtschafts- und Solidarunion werden, die sich in Europa und weltweit für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung einsetzt.
