Der Schatten der Mafia im Bundestag: Lateinamerika braucht Unterstützung
Carlos Castresana, ehemaliger Vorsitzender der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG), verdeutlichte in einem leidenschaftlichen Plädoyer, dass Europa durchaus über die notwendigen Mittel verfüge, um Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador in ihrem Kampf gegen die hohe Straflosigkeit, die epidemische Korruption und massive Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen.
Welthandel nachhaltig gestalten
Wir gratulieren Roberto Azevêdo zur Wahl zum neuen Generaldirektor der Welthandelsorganisation. Den Wechsel an der Spitze sollte die WTO zum Anlass nehmen, ihre Struktur und Zielrichtung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Die globale Handelspolitik bedarf einer sozial- und umweltverträglichen Neuausrichtung.
Chance vertan: Bundesrat hält umstrittenes Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru nicht auf
Der Bundesrat hat heute die Chance vertan, das hoch umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru zu stoppen. Obwohl alle von den Grünen mitregierten Länder sowie Brandenburg der Ratifizierung nicht zustimmten, fand das Abkommen eine denkbar knappe Mehrheit.
Regierung Merkel kürzt still und heimlich die Unterstützung für ärmere Länder
Die Ausgaben für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands sinken unter der Regierung Merkel, die nach wie vor das Gegenteil behauptet! Dass sie 2012 weniger Unterstützung für die internationale Zusammenarbeit mit ärmeren Ländern bereit stellte, zeigen die jüngsten Erhebungen über die Ausgaben der Geberländer für die Entwicklungszusammenarbeit, die der Entwicklungsausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gestern Nachmittag präsentierte.
Intervention bei Krediten der Weltbank
Die Bundesregierung muss schleunigst bei der Kreditvergabe durch die Weltbank intervenieren. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hatte die Bundesregierung der Weltbank-Tochter International Finance Cooperation (IFC) eine „Vorreiterrolle in der Frage der Einbeziehung von Menschenrechten in die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung attestiert.“ Die jüngsten Ereignisse zeigen aber, dass dies nur leere Phrasen sind.
Der Bundespräsident kann in Äthiopien ein Zeichen für die Menschenrechte setzen
Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck sein einjähriges Amtsjubiläum in einem Land begeht, in dem die politischen Freiheitsrechte massiv eingeschränkt werden. Wir unterstützten den Bundespräsidenten dabei, sich gegenüber der äthiopischen Regierung für die Menschenrechte und die Freilassung aller politischen Gefangenen in Äthiopien einzusetzen.
Eckwerte 2014: Erneuter Kahlschlag in der Entwicklungspolitik
Die Entwicklungszusammenarbeit wird erneut zum Opfer des Rotstifts. Eine ehrliche Betrachtung zeigt: Merkels Regierung streicht bei der Entwicklungspolitik 245 Millionen Euro.
Fitschen im Bundestag: Deutsche Bank zeigt keine Einsicht
Die Deutsche Bank sieht weiterhin keinen Grund, aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln auszusteigen. Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen appellierten heute bei einem Gespräch mit dem Ko-Vorsitzenden Fitschen im Entwicklungsausschuss des Bundestages an das größte Kreditinstitut Deutschlands, Verantwortung zu zeigen und seiner ethischen Verpflichtung nachzukommen, aus den Geschäften mit dem Essen auszusteigen. Fitschen behauptete dennoch weiterhin, dass es keine Beweise für den Einfluss der Spekulation an den Finanzmärkten auf die realen Preise und somit auf den Hunger in der Welt gäbe.
Noch ein Dämpfer für Herrn Niebel - die Bundesregierung spart bei den Ärmsten!
Die Eckwerte für den Bundeshaushalt, die Finanzminister Schäuble heute vorlegt, zeigen nicht nur, dass die Bundesregierung ihre internationalen Versprechen bricht, sie zeigen auch, dass Entwicklungsminister Niebel sich gegen Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen kann. Dieser spart bei den Ärmsten auf der Welt und kürzt den Entwicklungsetat. Damit werden die Mittel für den Kampf gegen Hunger und Armut, für Friedensentwicklung und Klimaschutz zum ersten Mal seit Jahren sinken.
Kein Wahlkampf für de-facto Regierung in Paraguay!
Durch seine Einladung an den Außenminister der de-facto Regierung Paraguays, ausgerechnet während dort ein historischer Wahlkampf tobt, zeigt Außenminister Westerwelle welche Interessen die FDP in Südamerika vertritt. Die Einladung muss als Wahlkampfunterstützung für die de-facto Regierung Federico Francos gelten, der im Juni letzten Jahres unter sehr zweifelhaften Umständen an die Macht gelangte.
