Treffen mit VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in New York

Zusammen mit vier Kolleginnen und Kollegen aus dem Unterausschuss "Vereinte Nationen und Globalisierung" reiste Thilo Hoppe zur 67. Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York und traf dort auch zu einem Meinungsaustausch mit VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zusammen.

Im Mittelpunkt der Delegationsreise und der Gespräche mit hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen standen die Umsetzung der Ergebnisse des Nachhaltigkeitsgipfels, der im Juni in Rio de Janeiro stattgefunden hatte (Rio-plus-20). Dazu zählen die Stärkung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), die Einrichtung eines hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung (High Level Political Forum on Sustainable Development) und vor allem die Umwandlung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) in ehrgeizige und messbare Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs).

Ban Ki-Moon unterstrich in dem Gespräch mit den deutschen Parlamentariern die Notwendigkeit, Armutsbekämpfung, Umwelt- und Klimaschutz "miteinander zu verheiraten". Er erläuterte die von ihm initiierte Kampagne "Erneuerbare Energien für alle" und unterstrich in diesem Zusammenhang welch große Bedeutung die Energiewende in Deutschland für die weltweite Entwicklung habe. "Gelingt es, den Energiebedarf einer wichtigen Industrienation wie Deutschland überwiegend mit den Erneuerbaren zu decken, dann ermutigt dies auch andere Nationen, ähnlich zu verfahren". Einig waren sich der VN-Generalsekretär und die deutsche Parlamentarierdelegation darin, dass die in Rio viel propagierte "Green Economy" auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen und die Lebensumstände der Ärmsten der Armen verbessern müsse.

In vielen weiteren Gesprächen - u.a. mit der Chefin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), der ehemaligen neuseeländischen Premierministerin Helen Clark, ging es um die Frage, wie die Umwandlung der MDGs in SDGs gelingen könne. Sowohl Ban Ki-Moon als auch Helen Clark machten deutlich, dass es zunächst darum gehen müsse, alle MDGs bis 2015 zu erreichen. Gerade bei der Halbierung des Hungers, der Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Müttern und Kleinkindern sowie der sanitären Grundversorgung gebe es noch immer großen Lücken zwischen den vereinbarten Zielen und den Realitäten, die in vielen Entwicklungsländern - vor allem im südlichen Afrika - anzutreffen seien. Bei den in den nächsten Jahren auszuarbeitenden SDGs müsse es darum gehen, sowohl auf die vollständige Erreichung der alten MDGs zu bestehen als auch neue Ziele zu formulieren, die bis 2030 angestrebt werden und die Armutsbekämpfung mit dem Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas verbinden. Im Gegensatz zu den MDGs, die vor allem Zielmarken enthalten, die die Entwicklungsländer - mit Unterstützung der Industrienationen - zu erreichen hätten, müssten die neuen SDGs universell sein und auch konkrete Nachhaltigkeitsverpflichtungen - wie zum Beispiel die Verringerung von Emissionen und des Rohstoffverbrauchs - für die Industrienationen enthalten.

In den Gesprächen mit vielen VN-Vertreterinnen wurde deutlich, dass zur Ausarbeitung und Umsetzung ehrgeiziger SDGs das engstirnige Ressortdenken überwunden werden muss. "Wir können nur Erfolg haben, wenn in diesem Zusammenhang Entwicklungs-, Umwelt-, Agrar-, Wirtschafts- und Finanzminister eng zusammenarbeiten", betonte Helen Clark.Auch auf der Ebene der internationalen Organisationen sei es notwendig, angesichts der globalen Herausforderungen zu mehr Kohärenz in der "Global Governance" zu kommen.

Uneinigkeit besteht noch in der Frage, ob dabei stärker auf die Schaffung neuer Institutionen wie dem High Level Forum on Sustainable Development oder der Reform und Stärkung bestehender Einrichtungen wie dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) abgezielt werden soll. Der Trend geht zur Zeit dahin, das eine mit dem anderen zu verbinden.