Grundsätzliches

Die gerechte und ökologische Gestaltung der Globalisierung, Entwicklungs- und Friedenspolitik sind meine Schwerpunktthemen.

Ich bin seit Oktober 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. In meiner "Bewerbung" um einen Listenplatz für die Bundestagswahl 2002 findet sich u. a. folgende Passage:

"Wir können, wenn wir die globalen Herausforderungen ernst nehmen, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nicht mehr Wohlstand versprechen. Es sind Reformen nötig, die unbequem sind, die wehtun und die etwas kosten".

Hatte ich damals, mit prophetischer Begabung ausgestattet, schon die Diskussion um die Agenda 2010 vorausgesehen und den Ab- oder Umbau des Sozialstaats gefordert?

Keineswegs! Mir gingen damals ganz andere Reformen durch den Kopf – Reformen, die ich nach wie vor im wahrsten Sinne des Wortes für notwendig halte - Reformen, die auf mehr soziale Gerechtigkeit zielen und die unser Land wirklich zukunftsfähig machen.

Die Welt käme in wenigen Monaten an ihr Ende, würden alle Erdenbewohner so leben wie wir Deutschen. Unser Lebensstil, besonders unser Energieverbrauch, der Raubbau an der Natur, die Zubetonierung der Landschaft – all das ist ein Sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen. Hinzu kommt, dass wir mit unserer Art des Wirtschaftens Millionen von Menschen in der so genannten Dritten Welt die Lebensgrundlagen entziehen: In diesem Jahr (2009) ist die Zahl der Hungernden weltweit erneut angestiegen – allen feierlichen Deklarationen und Aktionsprogrammen zum Trotz. Mehr als einer Milliarde Menschen fehlt das Allernötigste. Sie kämpfen ums Überleben – gegen den Hungertod. Und das in einer Welt, auf der genug Nahrungsmittel angebaut werden, die ausreichen würden, um fast doppelt so viele Menschen zu ernähren wie heute auf der Erde leben!

Ich hatte in meiner ersten Bewerbung um einen aussichtsreichen Listenplatz nicht an so etwas wie die Agenda 2010 gedacht – sondern an die Agenda 21, die ausgegangen war vom Weltgipfel 1990 in Rio de Janeiro. Die Staatsoberhäupter der Welt hatten damals Umkehr gelobt und Reformen gefordert, die zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaftsweise führen sollen.

Die zentrale Zukunftsfrage heißt doch: Sind wir in der Lage, global so zu wirtschaften, dass alle Menschen wenigstens mit dem Nötigsten versorgt werden können und dass die natürlichen Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben?

Der europäische und erst recht der amerikanische "way of life" können keine Vorbilder sein, weil die Welt einen derartigen Energie- und Rohstoffverbrauch nicht verkraften würde und außerdem unser Wohlstand auch auf Ausbeutung von Menschen in der so genannten Dritten Welt beruht.

Mir war und ist es wichtig, die 1998 von der rot-grünen Bundesregierung begonnen Reformen wie die Energiewende, die Agrarwende sowie Bemühungen um eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung zu unterstützen und weiter voranzutreiben.

Da ich auf Reisen in Entwicklungsländern oft mit existenzieller Not konfrontiert werde, fällt es mir manchmal schwer, Verständnis dafür aufzubringen, dass sich hierzulande fast alles um den Erhalt des Wohlstandes dreht. Besitzstandswahrung einerseits und die Fixierung auf Wirtschaftswachstum andererseits haben leider dazu geführt, dass sowohl in der Gesellschaft als auch in der Regierung die Zukunftsfragen der Menschheit in den Hintergrund gedrängt wurden. Im Mittelpunkt steht zu sehr, was tatsächlich oder angeblich unsere Wirtschaftsdaten verbessert – und nicht das, was auch eingebettet in eine "good global governance" hilfreich und zukunftsfähig wäre.

"Solidarität statt Ellenbogen". Dieser Spruch stand im Bundestagswahlkampf 2002 auf meinen Plakaten. Und diesem Motto möchte ich treu bleiben. Die Integrität einer Gesellschaft lässt sich daran ablesen, wie sie mit den Schwächsten umgeht – innerhalb und außerhalb ihres Territoriums.

Zusätzliche Informationen:

Meine Bewerbungen auf den niedersächsischen Landesdelegiertenkonferenzen zu den jeweiligen Bundestagswahlen können oben in der rechten Spalte aufgerufen werden.