Hoppe: „Zuckerkompromiss“ der EU könnte zu Lasten der Milchbauern gehen

Harte Kritik auch an der Benachteiligung von Zuckerrohrbauern in den ärmsten Ländern

Kritik an der neuen Zuckermarktordnung, auf die sich in den letzten Tagen die Agrarminister der Europäischen Union verständigt hatten, übt der Auricher Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen). In einer Pressemitteilung moniert der neue Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor allem die ungerechte Verteilung, mit denen die Rübenbauern für die 36prozentige Senkung der garantierten Mindestabnahmepreise entschädigt werden sollen.

"Während besonders der Zuckerindustrie und die großen Rübenbauern in Europa die Umstellung auf die neue Marktordnung mit satten Prämien versüßt wird, gehen die Zuckerrohrbauern in den ehemaligen britischen und französischen Kolonien (AKP-Staaten) sowie in anderen Entwicklungsländern, die zu den ärmsten der Welt zählen (LDC-Staaten) leer aus", erklärt Hoppe.

Die hohen Ausgleichszahlungen Zuckerindustrie und Rübenbauern in Europa seien auch problematisch für die europäischen Milchbauern, für die dann möglicherweise noch weniger Unterstützung aus Brüssel zur Verfügung gestellt werden könne. Hoppe hat den Eindruck, dass sich die Lobbyisten des Deutschen Bauernverbandes zu einseitig für die Rübenbauern eingesetzt und dabei die Interessen der Milchbauern vernachlässigt hätten.

Es sei auch "grober Unfug" zu fordern, Zucker solle im Rahmen der Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO als "sensibles Gut" eingestuft und damit vor einer Reduzierung Handels verzerrender Subventionen bewahrt werden. Auch hier konkurrierten Rüben- mit Milchbauern. Wenn überhaupt, dann gäbe es nur nachvollziehbare Gründe für die Einstufung von Milch als "sensibles Gut", meint Hoppe.

Sowohl im Blick auf die WTO-Schiedsgerichte als auch aus Gerechtigkeitsgründen gegenüber den Bauern in den ärmeren Entwicklungsländern sei es unbedingt notwendig, das Subventionssystem der Europäischen Union so umzubauen, dass es nicht mehr zu Dumping auf den Weltmärkten komme, erklärt Hoppe.

Auch innerhalb Europas sei das bisherige Subventionssystem ungerecht, weil es Großbetriebe gegenüber den bäuerlichen Familienbetrieben bevorzuge. Laut Oxfam Deutschland stecken weniger als 2.2% Prozent der landwirtschaftlichen  Betriebe in Deutschland mehr als 40 Prozent der europäischen Agrarsubventionen ein.

"Das bisherige Subventionsmonster kostet den Steuerzahlern viel Geld, treibt Bauern in der Dritten Welt in den Ruin und lässt in Europa die Großen auf Kosten der Kleinen wachsen", meint Hoppe.

Den neuen Agrarminister Horst Seehofer fordert er auf, sich genauso couragiert wie dessen Vorgängerin Renate Künast dafür einzusetzen, dass die Unterstützungen der Europäischen Union für die Landwirtschaft konsequent von der Mengenproduktion abgekoppelt werden. Ein neues Subventionssystem müsse so gestrickt sein, dass es der bäuerlichen, Ressourcen schonenden Landwirtschaft in Europa eine sichere Zukunft gebe und den Bauern in den Entwicklungsländern keinen Schaden zufüge.

Die Aktivitäten des Vereins Region Ostfriesland sollten weiterhin dazu beitragen, praktikable Vorschläge für eine Neugestaltung der EU-Agrarsubventionen auszuarbeiten. Die Kooperation von Landwirtschaft und Umweltschutz bei der Entwicklung neuer Förderkulissen für Bauern, die sich am Wallheckenschutz beteiligen, nennt Hoppe vorbildlich. Dies werde auch von Mitarbeitern der Europäischen Kommission in Brüssel so gesehen und ausdrücklich gelobt.