Grüner Salon am 17. August 2005: Staatsministerin Müller wirbt für selbstbewusste Außenpolitik

Für Partnerschaft mit den USA "auf gleicher Augenhöhe"

"Hätte die Union die letzte Bundestagswahl gewonnen, stünden jetzt höchstwahrscheinlich deutsche Truppen im Irak". Das erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, am Mittwochabend (17.August) im "Grünen Salon" im Knodtschen Huus in Aurich. Thilo Hoppe, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Aurich-Norden-Emden, diskutierte mit der Vize-Außenministerin über das Thema "Was die Welt sicherer macht – Die neue Rolle Deutschlands im Zeitalter der Globalisierung und des internationalen Terrorismus".

Kerstin Müller und Thilo Hoppe im Knodtschen Huus

Kerstin Müller, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und jetzt Stellvertreterin von Joschka Fischer im Auswärtigen Amt, ging auf aktuelle Krisenherde ein, erläuterte aber auch ausführlich, was die Grünen unter dem "erweiterten Sicherheitsbegriff" verstehen. Während früher unter Sicherheitspolitik allein der militärische Schutz vor möglichen Angriffen feindseliger Staaten verstanden wurde, hätte die rot-grüne Bundesregierung seit 1998 auch andere Sicherheitsrisiken wie die dramatische Klimaveränderung durch globale Umweltzerstörung, das Hungerelend in der so genannten Dritten Welt, die Ausbreitung von Aids und den internationalen Terrorismus ernst genommen und in ihre Sicherheitsstrategie mit einbezogen. Besonders die Grünen hätten sich für eine Ausweitung der Entwicklungshilfe und die Schaffung neuer präventiver Instrumente wie etwa dem Zivilen Friedensdienst und dem Zentrum für internationale Friedenseinsätze stark gemacht.

Müller und Hoppe gingen in der Diskussion auch auf die umstrittenen Einsätze der Bundeswehr auf dem Balkan und in Afghanistan ein, die innerhalb der Grünen zu heftigen Debatten geführt hatten. Als eine Partei, die ihre Wurzeln auch in der Friedensbewegung habe, falle es den Grünen natürlich sehr schwer, in extremen Ausnahmesituation auch den Einsatz von Gewalt zu befürworten, erklärte Hoppe. Doch es habe in der Vergangenheit Situationen gegeben, aus denen man ohne Schuld nicht mehr herausgekommen wäre und in denen es notwendig gewesen sei, mit militärischen Mitteln schwerste Menschenrechtsverletzungen und somit noch größeres Blutvergießen zu beenden.

Für den Krieg der Amerikaner und Briten gegen den Irak hätte es aber andere Motivationen gegeben, die die rot-grüne Bundesregierung nicht akzeptieren konnte. Leider hätte sich die Befürchtung bewahrheitet, dass durch diesen Krieg die Situation instabiler geworden sei und der internationale Terrorismus enormen Auftrieb bekommen hätte, erklärte Kerstin Müller. Die Politik der Bundesregierung gegenüber den USA sei selbstbewusster und eigenständiger geworden – keinesfalls aber anti-amerikanisch. "Wir wollen eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe – und das bedeutet, nicht immer einer Meinung sein zu müssen und sich auch mal gegenseitig kritisieren zu dürfen", erklärte die Staatsministerin. Der CDU/CSU attestierte sie eine eher unterwürfige Haltung gegenüber den Amerikanern. Und das George Bush jetzt gegenüber dem Iran den Einsatz militärischer Mittel nicht ausschließe, sei brandgefährlich.