Grüner Salon am 6. Juli 2005: Eine für alle - Mehr soziale Gerechtigkeit durch die Bürgerversicherung

Grüne Idee der Bürgerversicherung von Experten positiv beurteilt

Unter dem Motto "Eine für alle – Mehr soziale Gerechtigkeit durch die Bürgerversicherung" hat der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen im Wahlkreis Aurich-Emden Thilo Hoppe die Landesvorsitzende seiner Partei, Brigitte Pothmer, zu einem Grünen Salon nach Norden ins Haus Vienna eingeladen. Zahlreiche Zuhörer nutzten die Gelegenheit, sich während der öffentlichen Veranstaltung über die Grüne Idee der Bürgerversicherung zu informieren.

Thilo Hoppe hob zum Einstieg hervor, dass die solidarische Bürgerversicherung schon vor zehn Jahren in Grünen Programmen diskutiert wurde, jüngst werde diese Idee auch von der SPD aufgegriffen. Den Grünen gehe es bei der Bürgerversicherung im ersten Schritt um eine sozialgerechte Gesundheitsversicherung. Später könnte das Konzept auch auf die Pflege- und Rentenversicherung ausgeweitet werden, so Hoppe.

Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Brigitte Pothmer, die sich auf der Landeskonferenz der Grünen Mitte Juli wie Hoppe um den Einzug in den Deutschen Bundestag bewirbt, machte deutlich, dass die Bürgerversicherung ein reines Finanzierungskonzept darstellt. Die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung verschlechtern sich zusehends. Weniger Erwerbseinkommen und höhere Leistungsausgaben durch mehr Ältere erfordern ein neues Finanzierungskonzept, so Pothmer. Die Finanzierung der Krankenversicherung muss nach Meinung der Grünen vor allem sozialgerecht gestaltet werden. Dafür stehe die Bürgerversicherung, sagte die niedersächsische Landesvorsitzende. Die Bürgerversicherung ziele auf die Erhöhung der Einnahmen, weil in dem Konzept Krankenversicherungsbeiträge auch auf Einkommen wie Mieten, Zinsen und freiberuflicher Tätigkeit gezahlt werden sollen. Bislang zahlen nur Arbeitnehmer auf ihr Erwerbseinkommen in die gesetzliche Krankenkasse ein. Durch Einbezug aller Einkommensarten, so Pothmer, wäre eine Senkung der Beitragssätze um 1,6 % möglich. Damit würden auch die Lohnnebenkosten gesenkt und möglicherweise mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können. Pothmer machte zudem deutlich, dass die Bürgerversicherung entgegen der Kritik der FDP weiterhin einen Wettbewerb der Krankenkassen und damit eine Wahlmöglichkeit für die Versicherten anstrebe. Ziel sei eine sozialgerechte Grundversicherung aller Bürger, die auf dem jetzigen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufbaue. Mängel auf der Kostenseite des deutschen Gesundheitssystems könnten von der Bürgerversicherung jedoch nicht beseitigt werden, so Pothmer, dafür seien weitere politische Maßnahmen erforderlich.

Als weitere Experten hatte Thilo Hoppe Vertreter der gesetzlichen und der privaten Krankenkassen zum Grünen Salon eingeladen. Wilhelm Mannott (Foto, 1. v. r.), Regionalleiter der AOK Aurich-Norden, begrüßte die Eckpunkte der Grünen Bürgerversicherung. Das Grüne Konzept zur Krankenversicherung habe viele Vorteile gegenüber den Modellen der anderen Parteien und es wäre ihm daher wichtig, dass die Grünen mit in die politische Verantwortung kommen, so Mannott. Besonders hervorzuheben sei die Solidarität der Bürgerversicherung: Junge für Alte, Gesunde für Kranke, Reiche für Arme. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen werde bei der Bürgerversicherung am besten berücksichtigt. Wilhelm Mannott machte aber auch deutlich, dass noch einige Fragen geklärt werden müssen. So bedeute der Einbezug weiterer Einkommensarten bei der Krankenversicherung einen Mehraufwand und damit Mehrkosten für das Finanzamt. Auch müsste es eine Lösung für die besondere Situation der Beamten geben, wobei die Bürgerversicherung in diesen Fällen vermutlich sogar günstiger für den Staat wäre und damit zusätzlich öffentliche Gelder einsparen würde. Zum Abschluss hob Wilhelm Mannott hervor, dass die Bürgerversicherung eine viel stärkere soziale Ausrichtung gegenüber dem Modell der Kopfpauschale der CDU/CSU habe. "Einheitliche Prämien wären das aus für die gesetzliche Krankenversicherung", so Mannott.

Auch Thomas König (Foto, 1. v. l.), Geschäftsstellenleiter der Debeka in Wilhelmshaven und Vertreter der privaten Krankenkassen beim Grünen Salon, begrüßte die aktuelle Diskussion um die Bürgerversicherung. "Vieles ist bei der Krankenversicherung heute nicht in Ordnung", so König. Die Zeit der Einschnitte bei den Leistungen bei nicht sinkenden Beitragssätzen müsse langsam vorbei sein. Die Aufgabe der Krankenversicherung sei es, laut der Idee von Bismarck, die sozialbedürftige Schicht aus Solidarität mitzuversichern, machte der Vertreter der privaten Krankenkassen deutlich. Weiterhin machte König deutlich, dass die aktuellen Finanzprobleme nur die gesetzlichen Krankenkassen betreffen. Die privaten Krankenkassen hätten frühzeitig Rücklagen gebildet, um die Versorgung der älteren Versicherten sicherzustellen. Bei einer Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung müsste dieses "Sparbuch" der Privatversicherten besonders berücksichtigt werden. Dann würden sich die privaten Krankenkassen gerne dem Wettbewerb mit den gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen der Bürgerversicherung stellen, so König.

Zum Abschluss des Abends, der von dem "Schönwettertrio" mit stimmungsvoller Instrumentalmusik begleitet wurde, betonte der Auricher Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe, dass die Grüne Bürgerversicherung ein wichtiger Schritt für die zukünftige solidarische Entwicklung der Gesellschaft sei.