Äthiopien: schlechte Menschenrechtsbilanz verbietet neue Mittelzusagen

Anlässlich der Neuzusage von 14 Millionen Euro für die Wirtschaftsentwicklung an Äthiopien erklärt Thilo Hoppe, MdB:

Vor dem Hintergrund der jüngsten Verhaftungswellen von kritischen Journalisten und Oppositionellen und der sich stetig verschlechternden Menschenrechtslage in Äthiopien, ist eine erneute Erhöhung der deutschen Entwicklungsgelder unverantwortlich.

Dabei geht es nicht um Mittel, die für  kurz- und langfristige Maßnahmen zur Ernährungssicherheit anlässlich der Dürre am Horn von Afrika bereitgestellt werden, sondern um Gelder, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder vertiefen sollen.

Parallel zur Hungerkrise wächst die politische Unterdrückung in Äthiopien. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss das deutlich machen und ihr Entwicklungszusagen entsprechend differenzieren.

Solange sich die Menschenrechtslage in Äthiopien nicht nachweislich verbessert, ist eine Erhöhung der deutschen Entwicklungsgelder nicht angezeigt.