Hoppe verlässt Regionalrat der Ems-Achse

„Privatisierung von Regionalpolitik nicht länger hinnehmbar“

Der Auricher Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) hat in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Wachstumsregion Ems-Achse, Manfred Wendt (Papenburg), seinen Austritt aus dem Regionalrat der Ems-Achse mitgeteilt. Er habe Respekt vor dem Engagement der Ems-Achse für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze,  - der so genannte Regionalrat sei aber kein demokratisch legitimiertes Gremium, erklärte Hoppe in einer Pressemitteilung.

Er habe immer wieder erleben müssen, dass dort von der Wirtschaft geforderte Infrastrukturprojekte präsentiert und als "einfach notwendig" bezeichnet worden wären. Für eine Diskussion sei kaum Raum gewesen. Den dort versammelten Landtags- und Bundestagsabgeordneten sei die Funktion zugewiesen worden, in ihren jeweiligen Wirkungsbereichen um Unterstützung für diese Infrastrukturprojekte zu werben.

In den beiden Entscheidungsgremien der Ems-Achse, der Mitgliederversammlung und dem Vorstand, hätten die Vertreter der Betriebe die eindeutige Mehrheit. Der so genannte Regionalrat hätte hingegen nichts zu sagen, sondern würde der Ems-Achse lediglich einen pseudo-demokratischen Anstrich geben. Dies hätte auch unter vielen seiner Kolleginnen und Kollegen zu Unmut geführt, erklärte Hoppe.

Er wolle sich als Abgeordneter nicht länger vereinnahmen lassen für eine beispiellose Privatisierung von Regionalpolitik. Außerdem würde die Ems-Achse eine Entwicklungsstrategie verfolgen, die einseitig auf eine Industrialisierung der Region setze und die Interessen der Landwirtschaft, der Fischerei, des Tourismus und des Umweltschutzes vernachlässige. Mit einer nachhaltigen Regionalentwicklung, die Ökonomie und Ökologie in Einklang bringe und sozial ausbalanciere, seien viele  von der Ems-Achse favorisierte überdimensionierte Straßen- und Kanalausbauprojekte nicht vereinbar. Globale Herausforderungen wie der Klimawandel blieben unberücksichtigt.

Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise habe sehr deutlich gemacht, dass es darauf ankomme, das Primat der Politik wieder zurückzugewinnen. Dieses gelte auch für die Regionalpolitik. Es sei Aufgabe demokratischer gewählter Politikerinnen und Politiker, im Dialog mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen eine regionale Entwicklungsstrategie zu entwerfen und umzusetzen. Dazu müsse natürlich auch der Dialog mit der Wirtschaft gesucht werden. Die Politik dürfe aber nicht ihren Gestaltungsspielraum aus der Hand geben und der Wirtschaft überlassen.

Hoppe befürwortet die Bildung eines demokratisch legitimierten Regionalrats für Ostfriesland oder – wenn umsetzbar – die Zusammenlegung der heutigen Landkreise Aurich, Wittmund und Leer sowie der kreisfreien Stadt Emden zu einem Landkreis Ostfrieslands. Ein solcher Regionalrat oder Kreistag hätte dann die Aufgaben und Legitimation , zu definieren, wohin sich die Region entwickeln wolle, eine nachhaltige Entwicklung, die nicht von Partikularinteressen geprägt ist, voranzutreiben und die Interessen Ostfrieslands nach außen zu vertreten.