Hoppe fordert schnelles Handeln für faire Milchpreise

Zügellose Überproduktion ist volkswirtschaftlicher Irrsinn

Der Auricher Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Bündnis 90/ Die Grünen) fordert von der Bundes- und Landesregierung ein Umlenken in der Milchpolitik. Er hält die Protestaktionen der Milchbauern, die vom Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) organisiert wurden, für richtig und notwendig.

Die aktuellen Milchpreise bedeuten das Aus für viele Milchviehbetriebe – gerade in Ostfriesland, da besonders mittelständische Produzenten existenziell bedroht sind. Die Folge wäre eine Industrialisierung wie in der Geflügelwirtschaft. Eine qualitativ hochwertige und umweltgerechte Milcherzeugung benötigt jedoch faire Preise für die Landwirte.

"Deregulierung und zügellose Überproduktion entsprechen nicht einer zukunftsfähigen sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, sondern sind volkswirtschaftlicher Irrsinn", so Hoppe in einer Pressemitteilung. Übermengen führen zum Preisverfall und die "Rettungsmaßnahmen" kosten die Steuerzahler Millionen.

Subventionen für Agrardiesel oder die Mittel des Milchfonds können diesen Verfall durch die Übermengen nicht im Mindesten ausgleichen. Statt wieder Exportsubventionen auf Kosten von Entwicklungsländern und Steuerzahlern einzuführen, müssen jetzt die Ursachen des Problems beseitigt werden. Dazu gehört eine bereits kurzfristig wirksame Entlastung des Marktes durch die Wegnahme der Überschüsse.

Hoppe weist auf die Forderungen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hin. Sie fordert u.a. die Zurücknahme der Erhöhungsschritte der Milchmengenquote, eine Aussetzung der Molkerei-Saldierung auf nationaler Ebene und die Anhebung des Umrechnungsfaktors auf 1,03 kg/ Liter. Gemeinsam mit den Milcherzeugern und der Molkereiwirtschaft muss auf europäischer Ebene ein flexibles und am Markt orientiertes Milchmengensteuerungssystem (European Milk Board) entwickelt werden. Damit würden kostendeckende Preise für die Landwirte ermöglicht.

Der Bundesrat und damit auch die niedersächsische Landesregierung muss entsprechende Beschlüsse im Bundesrat herbeiführen. Bisher hat Niedersachsen dort aber gegen einen Antrag Bayerns und Bremens gestimmt, die Milchmenge durch Anpassung der Molkereisaldierung und Änderung des Umrechnungsfaktors deutlich zu senken. "Die Bundesregierung sollte die bäuerlichen Milchviehhalter bei der Entwicklung von regionalen Qualitätsmarken für Milchprodukte unterstützen", so Hoppe. Die Qualitätsmarken sollten für artgerechte Tierhaltung, Gentechnikfreiheit und faire Preise stehen, und damit die Verbraucherwünsche erfüllen. 

Die bevorstehenden Europa- und Bundestagswahlen sind auch eine Entscheidung über die künftige Milchpolitik. Den Milchbauern helfen aber nicht populistische Versprechungen, sondern nur konkrete Maßnahmen zur Mengenregulierung.