Grüner Salon am 17. Februar 2009: Vom Raubtierkapitalismus zur ökosozialen Marktwirtschaft!

Artikel der Neuen OZ vom 20.02.2009

"Probleme lassen sich nur in der Krise lösen" - Grüner Salon mit sehr guter Resonanz

Beide setzen auf Tempo. "Wir müssen die Krise nutzen, um starke ökosoziale Regeln durchzusetzen", sagt Sven Giegold, Politiker der Grünen und Mitbegründer von Attac. Und Professor Dr. Dr. Franz Josef Radermacher von der Universität Ulm pflichtet ihm bei: "Das Zeitfenster ist jetzt – wir können die Probleme nur in der Krise lösen."

 Sven Giegold fordert ökosoziale Regeln.    "Sind wir an einer Zeitenwende?" Das fragt Thilo Hoppe (Grüne/ MdB), der zu seinem "grünen Salon" diesmal nach Osnabrück eingeladen hatte. Das Thema: "Vom Raubtierkapitalismus zur ökosozialen Marktwirtschaft". Dorothea Steiner, Landesvorsitzende der Grünen, erinnert an die Zeit vor der Wirtschafts- und Finanzkrise: "Da sollten wir uns fit machen für die Globalisierung." Als Begleiterscheinung beschreibt sie die Vernichtung von Arbeitsplätzen auf der einen und hohe Profite auf der anderen Seite. "Und jetzt? Jetzt ist die Allgemeinheit dran – mit dem Geld der Steuerzahler."

Die Frage nach der Zeitenwende beantworten die Referenten mit Szenarien. Giegold, gelernter Wirtschaftswissenschaftler, bringt die Globalisierung in Zusammenhang mit dem Klimawandel – und fragt seinerseits: "Bringt uns die Globalisierung in ein Treibhaus – oder schaffen wir den ökosozialen Wandel?"

Franz-Josef Radermacher fordert einen ausgeglichenen Globus.    Professor Radermacher, Mitglied des Club of Rome, erläutert, wie die Globalisierung mit dem Wachstum der Weltbevölkerung in armen Ländern zusammenhängt: "Zehn Milliarden Menschen im Jahr 2050 brauchen Nahrung, Wasser und Energie." Er mahnt eine nachhaltige Wirtschaftsweise an und fordert dafür eine "Welt-Innenpolitik mit globaler Querfinanzierung."

Zwei Alternativen beschreibt Radermacher: "Entweder wir kommen zu einem ausgeglichenen Globus oder zu brasilianischen Verhältnissen weltweit: einer Zwei-Klassen-Gesellschaft." Die Folge: Armut werde die Weltbevölkerung weiter wachsen lassen. "Dagegen würde sie bei einer weltweiten ökosozialen Regulierung wieder schrumpfen."

Was ist zu tun? Radermacher setzt auf "eine Balance zwischen Markt und Politik" – nachdem "im Kommunismus die Politik den Markt ersetzt hat und im Kapitalismus der Markt die Politik". Ein "neues Ordnungssystem" könne gemeinsam von den Vereinten Nationen (UN), der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geschaffen werden. Und es gelte, Steuerparadiese abzuschaffen, in denen viele Milliarden verloren gingen.

Ähnlich sieht es Giegold: Ohne internationale Regeln sei Gerechtigkeit auch innerhalb der Staaten nicht möglich. Es gelte, "die Finanzmärkte zu regulieren und das Übermaß an Macht großer Wirtschaftsverbände zu begrenzen". Die Bankenaufsicht müsse effektiv verbessert werden, und der Staat solle bei Eigenkapital-Spritzen auf Stimmrechten beharren, um Einfluss zu nehmen. Giegold fordert außerdem "Sicherheit für Sparkassen und Volksbanken" wegen deren Engagement für kleinere und mittlere Betriebe: "Ihnen würden sonst die Kredite fehlen."

Der Staat dürfe "nicht nach dem Gießkannen-Prinzip" fördern, sondern der Frage nachgehen: "Was ist wichtig für ökosoziale Ziele?" Für Giegold stehen Klimapolitik und Erneuerbare Energien ganz oben auf der Dringlichkeitsliste, gleich darunter das Thema Bildung, außerdem fairer Handel mit Schwellen- und Entwicklungsländern.