

Auf ihrer Neujahrsklausur in Frankfurt am Main hat sich die Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit ihren Arbeitsschwerpunkten im Wahljahr 2009 sowie mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise befasst. Der Auricher Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, konnte mit einem Änderungsantrag zur auf der Klausurtagung verabschiedeten "Frankfurter Erklärung" erreichen, dass im Bundestagswahlkampf auch die Bekämpfung des weltweiten Hungers zu einem Schwerpunktthema wird. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich jetzt alles um die wirtschaftlichen Sorgen Deutschlands dreht und die eine Milliarde Menschen, die bedrohlich chronisch unterernährt sind und ums nackte Überleben kämpfen, vergessen werden", sagte er auf der Klausurtagung und konnte damit seine Fraktionskollegen überzeugen.
(Foto: Auf der Fraktionsklausur traf Thilo Hoppe auch seine Parteichefin Claudia Roth, die sich noch gern an ihren Ostfriesland-Besuch vom Januar 2008 erinnert - besonders das Grünkohlessen in der Westgaster Mühle in Norden und das Gespräch mit "Käptn Willy" auf Norderney hätten sie sehr beeindruckt.) Zum Thema Finanzkrise gab es auf der Fraktionsklausur ein Streitgespräch mit den als Gästen eingeladenen Commerzbank-Chef und Bankenverbands-Präsidenten Klaus-Peter Müller sowie dem ehemaligen schleswig-holsteinischen Umwelt- und Verbraucherschutz-Minister Klaus Müller, der jetzt für die Verbraucherschutzzentrale arbeitet. Letzterer stellte verschiedene Studien hervor, die seiner Meinung nach belegen, dass viele Banken und Sparkassen ihre Kunden bezüglich angeblich sicherer Geldanlage schlecht beraten hätten. Die Umstellung der Bezahlung der Anlagenberater auf Provisionsbasis sowie Leistungsvorgaben der Institute hätten in vielen Fällen dazu geführt, dass insbesondere älteren Kundinnen und Kunden nicht die Produkte verkauft worden seien, die für sie passend gewesen wären. Die Verbraucherschutzzentralen hätten viele Fälle dokumentiert, in denen ältere Kunden als Altersvorsorge sichere Schatzbriefe verlangt und hoch riskante Zertifikate – etwa von den Lehmann-Brothers – bekommen hätten.
Bankenverbandspräsident Klaus-Peter Müller gab zu, dass es leider viele Fälle von schlechter Anlagenberatung gegeben hätte. Insbesondere zwei größere Institute hätten die gesamte Branche diskreditiert. Dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die meisten Banken seriös geblieben seien. Klaus Müller von der Verbraucherzentrale meinte dagegen, dass man das Problem nicht auf "wenige schwarze Schafe" reduzieren könne. Die Verbraucherzentralen hätten Fälle krasser Fehlberatung von Mitarbeitern sehr unterschiedlicher Institute – auch von Sparkassen und Genossenschaftsbanken – registriert. Er forderte den massiven Ausbau von unabhängiger, nicht Interessen geleiteter Finanzberatung.
Der Auricher Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe will der Frage nachgehen, ob es auch in Ostfriesland vermehrt zu Fällen von krasser Fehlberatung gekommen ist. Nicht jede Geldanlage, die zu Verlusten geführt habe, könne auf Fehlberatung zurückgeführt werden. Es könne aber nicht angehen, älteren Kunden, die ausdrücklich auf Sicherheit wert legen, hoch riskante Zertifikate "anzudrehen", um höhere Provisionen zu bekommen oder zweifelhafte Verkaufssollzahlen zu erreichen.