Auswirkungen der Finanzkrise

Auf Einladung der Fraktion diskutierten am 14.10.2008 Experten und Gäste über Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise auf Industrie- und Entwicklungsländer. In seiner Eingangsmoderation betonte Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung und Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass das volle Ausmaß der Finanzkrise noch nicht absehbar sei.

(Foto von links: Thilo Hoppe MdB, Harald Schumann, Hans-Joachim Dübel) In einer Woche, in der das Parlament im Hau-Ruck-Verfahren über ein Hilfspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro zu befinden habe, seien viele Fragen ungeklärt. Gleichwohl gehe es auch für die grüne Fraktion nicht mehr in erster Linie um das "ob" eines solchen Pakets, sondern um das "wie". Eine systemische Krise, wie wir sie jetzt erleben, erfordere – so Thilo Hoppe - sowohl eine europäisch als auch idealerweise eine global abgestimmte Reaktion. Dabei dürfe von den Parlamenten nicht erwartet werden, dass sie einmalig abstimmen und damit einen Blankoscheck unterzeichneten.

Ein überkomplexes Finanzsystems ist aus den Fugen geraten

Die erste Diskussionsrunde beschäftigte sich mit der Frage nach den tiefer gehenden Ursachen der Finanzkrise.

Harald Schumann, Journalist beim Tagesspiegel und Sachbuchautor war überrascht davon, "dass diejenigen, die am nächsten am System dran sind, jeden Überblick verloren haben." Der Autor beschreibt in seinem Buch "Der globale Countdown", dass bereits frühzeitig deutliche Hinweise auf die Labilität des internationalen Finanzsystems vorlagen. Die jetzt herrschende "wilde Ratlosigkeit" hebe die Überkomplexität des Finanzsystems besonders hervor. Schumann warnte davor, die vorläufige Stabilisierung als einen Grund zur Beruhigung zu sehen. Weiterhin sei nicht einzuschätzen, wie viele wertlose Anlagen in den Büchern der Banken vorhanden seien.

Dr. Heribert Dieter, Mitglied der Forschungsgruppe Globale Fragen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, referierte die Stationen der Finanzkrise und wies auf eine Reihe von Studien hin, die eine Zuspitzung vorausgesagt hatten. Er erinnerte an die Finanzkrisen der Neunzigerjahre in Südostasien und Lateinamerika. Diese hätten umfangreiche Debatten zur Reform der internationalen Finanzarchitektur ausgelöst, die jedoch folgenlos geblieben seien. "Weder wurde mit einer systematischen Reform des Internationalen Währungsfonds begonnen, noch wurde eine intelligente Form der Regulierung eingeführt", bemerkte Dieter. Als eine Folge der Krise hätten sich insbesondere asiatische Staaten dafür entschieden, hohe Währungsreserven systematisch aufzubauen, um im Falle zukünftiger Krisen nicht von den Rezepten des Währungsfonds abhängig zu sein. Diese betrügen mittlerweile fast 4.000 Mrd. US-Dollar. Auch in der europäischen Politik sah Dieter bis zu dieser Woche kaum Gemeinsamkeiten. Das irische Beispiel, die eigenen Banken zu retten, habe demonstriert, welche negativen Auswirkungen Entscheidungen im Alleingang auf andere europäische Länder haben können.

Dr. Gerhard Schick, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung bei näherer Betrachtung nicht überzeuge. Seit 15 Monaten zeichneten sich schwere Verwerfungen in Folge der amerikanischen Immobilienkrise auch für die internationalen Finanzmärkte ab und doch habe die Bundesregierung dies bis in die jüngste Zeit für eine im Wesentlichen amerikanische Krise gehalten. Schick kritisierte, dass in den vergangenen Jahren alle deutschen Gesetze, die sich auf Veränderungen der Finanzmärkte beziehen, ausschließlich von einer kleinen Gruppe von Finanzpolitikern, Banken- und Lobbyvertretern intensiv beraten wurden. "Erst jetzt zeigt sich die gesellschaftliche Aufmerksamkeit, die notwendig ist, um über die Versäumnisse bei der Regulierung der Finanzmärkte in einen breiten öffentlichen Diskurs einzusteigen", so Schick. Damit bestünden bessere Chancen, die "Regulierungslücke" im Finanzsystem zu schließen.

Aus Sicht des ehemaligen Weltbankmitarbeiters und nunmehr unabhängigen Finanzberaters Hans-Joachim Dübel hat die Finanzwirtschaft seit Jahren erfolgreich verstanden, zeitgemäße Formen der Regulierung systematisch zu verhindern. In Amerika wurden die Mittel der Aufsichtsbehörden durch den Kongress immer wieder beschnitten. "Es rächt sich nun, dass zahlreiche Kongressmitglieder von den Spenden einflussreicher Finanzinstitutionen abhängig waren", bemerkte Dübel. Die Wallstreet schicke "Abgeordnete" in die US-Regierung, wie beispielsweise den jetzigen Finanzminister Henry Paulson. Auch in Deutschland sei die Tatsache, dass ehemals wichtige politische Entscheidungsträger in Diensten von Banken und Finanzdienstleistern stehen, problematisch.

Neue "Kultur der Finanzkontrolle" dringend erforderlich

Die Frage danach, wie auf die Krise und ihre schweren Folgen zu antworten sei, beherrschte den zweiten Teil der Diskussion.

Gerhard Schick verwies darauf, dass gemeinsame europäische Ansätze, wie sie sich jetzt abzeichneten, zentral seien. Notwendig sei eine völlig neue "Kultur der Finanzkontrolle". Er führte am Beispiel der Hypo Real Estate aus, "was alles scheitern kann" und was schon als "organisierte Verantwortungslosigkeit" bezeichnet werden müsse. Schick verwies auf grüne Vorschläge zur besseren Finanzaufsicht. Er kritisierte die Arbeit der Rating Agenturen, die trotz ihres Einflusses völlig unkontrolliert seien. (Details dazu finden Sie über die Hinweise auf dieser Seite).

Welche Institutionen müssen in Folge der Krise gestärkt oder sogar neu geschaffen werden? Wie könnte ein globales Governance-System für die internationalen Finanzmärkte aussehen? Bezüglich dieser Fragen waren sich die Experten einig, dass der Internationale Währungsfond in seiner jetzigen Verfasstheit keine entscheidende Steuerungsfunktion übernehmen könne. Seine Akzeptanz in Lateinamerika und Asien sei aufgrund der Vergangenheit gering, erläuterte Heribert Dieter. Der IWF habe im Vorfeld der Krise keinerlei Rolle gespielt und werde dies ohne eine grundlegende Neuaufstellung auch zukünftig nicht tun. Dieter wies darauf hin, dass zumindest in Entwicklungs- und Schwellenländern über Fragen nachgedacht werden müsse, ob eine Entschleunigung der Finanzmärkte - beispielsweise durch Kapitalverkehrskontrollen – stabilisierend sein könnte. Frühwarnsysteme für Krisen wie der jetzigen seien eine intellektuelle, noch nicht gelöste Herausforderung, so Dieter.

Harald Schumann sprach sich dafür aus, die Komplexität des Finanzsystems durch internationale Kontrolle zu reduzieren. Eine erfolgreiche internationale Governance der Finanzmärkte sei – wenn überhaupt – nur auf Grundlage extrem einfacher internationaler Regeln möglich. Regeln, die von allen entscheidenden Staaten und Finanzmarktakteuren akzeptiert werden müssten. Schumann nannte hierfür zwei Beispiele: Alle Bankgeschäfte müssten mit mindestens 10% Eigenkapital unterlegt werden. "Regelfreie Zonen", wie die so genannten Steueroasen, müssten schlicht geschlossen werden. Dass dies bei entsprechenden politischen Willen umsetzbar sei, verdeutlichte Schumann am Beispiel der USA. Die Vereinigten Staaten haben die Schweizer Banken dazu verpflichtet hat, Daten über Nummernkonten US-amerikanischer Staatsbürger offen zu legen, wenn der Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht. Mit halbherzigen Vorschlägen allerdings, wie sie die Bundesregierung während ihrer G8 Präsidentschaft eingebracht hat, die nur auf Freiwilligkeit und ein wenig mehr Transparenz abzielten, sei es nicht getan.

Hans-Joachim Dübel sah noch keine wirkliche Bereitschaft für eine substanzielle Reform des Finanzsystems. Diese werde gerade dann nicht wachsen, wenn die jetzt vereinbarten Stützungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems führen. Er sieht allerdings eine Bewegung dahin gehend, dass "neue Akteure" aus Schwellenländern oder Ländern, die mittels Staatsfonds in die Finanzbeziehungen integriert sind, an Bedeutung gewinnen. Im Übrigen sei die Zeit reif, so Dübel, stärker mit Mitteln des Strafrechts auf Verfehlungen von Bankmanagern zu reagieren.