Kurswechsel im Kampf gegen den Hunger!?

Am 23. Juni 2008 lud die grüne Fraktion – vertreten durch Renate Künast, Thilo Hoppe und Ulrike Höfken - ins Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags, um mit Experten und Interessierten über mögliche Lösungen der globalen Nahrungsmittelkrise zu diskutieren. Die hohe Teilnehmerzahl  - Vertreter aus dem gesamten Spektrum der entwicklungspolitisch aktiven Organisationen - verdeutlichte die Brisanz des Themas. Experten und Teilnehmer waren sich einig darin, dass die Welternährungskrise strukturell bedingt  ist und es sich nicht um ein vorübergehendes Problem handelt. (Foto von links: Höfken, Künast, Hoppe, Herren) Die dramatische Steigerung der Lebensmittelpreise der vergangen Monate hat das Hungerproblem zugespitzt. Die Lösung der Welternährungskrise bedarf sowohl schneller Soforthilfe, als auch konsequenter und dauerhafter Anstrengungen. 

In seiner Eingangsmoderation betonte Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung und Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass die grüne Fraktion seit Jahren einen Kurswechsel bei der Hungerbekämpfung einfordert. Die im Moment vorhandene öffentliche Aufmerksamkeit müsse dringend genutzt werden, um die notwendigen Unstrukturierungen voranzubringen.

Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen sowie Vorsitzende des Agrarausschusses, stellte zu Beginn der Diskussionsrunde einige Schlaglichter der öffentlichen Anhörung des Agrarausschuss vor. Die Anhörung des Bundestagsausschusses hatte am Vormittag zum selben Thema stattgefunden.

(Foto Diskussionsrunde) Professor Hans Rudolf Herren, stellvertretender Präsident des sogenannten Weltagrarforschungsprojekts und Träger des World Food Price, warnte davor, die Hungerproblematik mit industriellen Mitteln wie der Agro-Gentechnik anzugehen. Um die Ernährungskrise zu überwinden, müsse der Anbau von Grundnahrungsmitteln in den vom Hunger betroffenen Ländern angekurbelt werden. Hierfür müssen laut Weltagrarbericht, an dem 400 Wissenschaftler aus aller Welt beteiligt waren, insbesondere die Kleinbauern unterstützt werden. Technologische Neuerungen seien wichtig. Aber diese müssten vor allem der nachhaltigen Nutzung von Böden und der Förderung des Anbaus von lokalen und regionalen  Nutzpflanzen zugute kommen. "Jede Produktionssteigerung muss von nun an nachhaltig sein, die zentrale Frage dabei ist: wie können die Bauern selbst dazu beitragen?", so Herren. Auch die Agrarforschung müsse sich stärker auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft beziehen und dabei auch ökologische und soziale Herausforderungen angehen.

Hansjörg Strohmeyer aus dem Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UN-OCHA), per Videokonferenz aus New York zugeschaltet, berichtete über den Aktionsplan der "UN-High Level Task Force on the Global Food Crisis", an dessen Erarbeitung er beteiligt ist. Ein Entwurf dieses UN-Aktionsprogramms zur Hungerbekämpfung war den Staats- und Regierungschefs bereits Anfang Juni beim Welternährungsgipfel in Rom vorgestellt worden. Der UN-Aktionsplan wird auch den G8-Gipfel Anfang Juli in Japan beschäftigen. "Wir müssen den Regierungschefs der G8 verdeutlichen, dass vor allem falsche Strukturen die Welternährungskrise verursacht haben", betonte Strohmeyer. Drei Elemente, die grundlegende Veränderungen induzieren, hob er als entscheidend hervor: den Klimawandel; die hohen Energiepreise, die Inputs für die Landwirtschaft extrem verteuern sowie die jährlich um rund 80 Millionen Menschen wachsende Weltbevölkerung. Nach Schätzungen der Weltbank wird die Zahl der Hungernden von derzeit 850 Millionen auf 1 Milliarde steigen, wenn kein Kurswechsel eingeleitet wird. Von den G8-Staaten fordern die UN-Experten Maßnahmen zur Lösung der Krise: Diese sollten sich verpflichten, 10 Prozent der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit für die Förderung der ländlichen Entwicklung auszugeben. Momentan liegt der Anteil der Ausgaben für diesen Bereich bei lediglich drei Prozent. Auch die Regierungen der Entwicklungsländer sollten ihre Ausgaben für den ländlichen Sektor deutlich erhöhen; der Beschluss afrikanischer Staaten, 10 Prozent der nationalen Budgets für die Landwirtschaft auszugeben, sollte auch umgesetzt werden. Zudem sind sie aufgefordert, die landwirtschaftlichen Exportrestriktionen, die einige Länder kurzfristig eingeführt haben, möglichst schnell zu beenden. Die Internationale Gemeinschaft müsse die kurzfristig wirkende Soforthilfe optimieren und hierbei insbesondere das Welternährungsprogramm der UN (WFP) in seiner Arbeit unterstützen. Zudem sei es wichtig, noch in diesem Jahr die stillstehenden Verhandlungen der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) erfolgreich zum Abschluss zu bringen.

Joachim von Braun, Generalsekretär des International Food Policy Research Institute (IFPRI) in Washington, bezifferte dann auch die Forderungen seiner Vorredner. Laut Berechungen seines Forschungsinstituts müssten die öffentlichen Ausgaben für ländliche Entwicklung von derzeit 14 auf rund 28 Milliarden US Dollar verdoppelt werden. Diese Gelder sollten vor allem der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu Gute kommen. Darüber hinaus sei der Aufbau sozialer Sicherungssysteme dringend erforderlich. 100 US Dollar pro Person pro Jahr reichten laut von Braun aus, um das Überleben der besonders betroffenen Menschen in den Entwicklungsländern zu sichern. Insgesamt müsste die internationale Gemeinschaft hierfür rund 50 Milliarden US Dollar pro Jahr aufwenden. Herr von Braun betonte, dass die Welternährungskrise neben der individuellen Tragik, wirtschaftliche und soziale Langzeitkosten für viele Gesellschaften haben würde. Kritisch sah der IFPRI-Leiter die Produktion von Agrartreibstoffen. Nach  Schätzungen seines Forschungsinstituts macht die vermehrte Nachfrage nach Agrartreibstoffen etwa 30 Prozent des Preisanstiegs bei Getreide und Mais aus. Von Braun appellierte an die Politiker, ihre Agrartreibstoffpolitik zu ändern. Zudem müsse darüber nachgedacht werden, ob zur  Sicherung und Überwachung der Weltgetreidebestände und anderer Grundnahrungsmittel eventuell eine neue globale Institution geschaffen werden könnte.   

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und ehemalige Landwirtschaftsministerin, verdeutlichte das grüne Leitbild einer multifunktionalen Landwirtschaft: Integration von ökologischen und sozialen Aspekten und ein deutliches Nein zur Gentechnik: "Für uns widerspricht der Einsatz von Gentechnik dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft, die zu einer ausgewogenen Ernährung der Weltbevölkerung beiträgt. Agro-Gentechnik ist gänzlich ungeeignet, um das Hungerproblem zu lösen." Künast betonte, dass eine nachhaltige Landwirtschaft nicht durch das Welthandelssystem konterkariert werden dürfe. Trotz aktuellem Stillstand in den Verhandlungen der Doha-Runde der WTO müsse bereits jetzt darüber nachgedacht werden, wie die sogenannten "non-trade concerns" – also ökologische und soziale Kriterien – in das Welthandelssystem integriert werden können. Die Umsetzung des Rechts auf Nahrung dürfe nicht durch die internationale Handelspolitik behindert werden. Das Problem besteht laut der Grünen-Politikerin vor allem darin, dass angesichts der Krise nun zwar auch auf höchster Ebene viel diskutiert wird, der Mut zu grundlegenden Veränderung der Strukturen aber nach wie vor fehlt. Der gegenwärtige Health check der europäischen Agrarpolitik sollte zum Abbau  von all denjenigen Formen von Agrarsubventionen genutzt werden, die sich negativ auf die Entwicklung der Märkte in den Entwicklungsländern auswirken.  Zudem forderte Künast, die unkontrollierte Einfuhr von Futtermitteln aus Entwicklungsländern, die erheblich zur Zerstörung der Regenwälder beiträgt, zu reduzieren. Weniger Fleisch zu essen, wäre nicht nur ein Gewinn für eine ausgewogene Ernährung, sondern reduzierte den Druck zum Anbau von Futtermitteln. 

Es ist bedenklich, dass erst die Nahrungsmittel-Preiskrise dazu führen musste, dass ur-grüne Forderungen nun endlich zum "Mainstream" werden: Ökologische und nachhaltige Landwirtschaft anstelle von Monokultur. Förderung von Kleinbauern und Entwicklung regionaler ländlicher Räume anstelle ausschließlicher Exportproduktion von Cash Crops für die reichen Länder. Veränderung der Konsum- und Essgewohnheiten anstelle von Massentierhaltungen. Dennoch waren die Chancen nie so gut wie jetzt, endlich die Weichen für eine weltweite Agrarwende zu stellen. Wir Grünen werden dies weiter einfordern.

Links:

Homepage des Agrarforschungsprojekts IAASTD:
http://www.agassessment.org/

Die Homepage der UN-High Level Task-Force on the Global Food Crisis:  http://www.un.org/issues/food/taskforce/

Homepage IFPRI:
http://www.ifpri.org/

 

Einladungstext/ Ablauf der Diskussionsrunde