Bundesregierung ohne Strategie in der Bekämpfung des Hungers

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses "Globale Ernährungssicherung durch nachhaltige Entwicklung und Agrarwirtschaft" erklären Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel, und Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich der dramatischen Lage der Welternährungssituation annimmt und Lösungsvorschläge aufzeigt. Der Kabinettsbeschluss verpasst es jedoch, eine kohärente Strategie zur Bekämpfung des Hungers festzulegen. Trotz aller Rhetorik fehlt ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Abbau der EU-Exportsubventionen für Agrarprodukte. Bezuschusste Schweinefleischüberschüsse aus industrieller Massentierhaltung zerstören weiterhin die Agrarmärkte in Westafrika. Eine nachhaltige Agrarhandelspolitik, die die Produktion von Grundnahrungsmitteln in den Entwicklungsländern unterstützt, sieht anders aus.

Die Bundesregierung schließt in ihrem Beschluss nicht aus, die Welternährungskrise auch mit industriellen Mitteln wie der Agro-Gentechnik zu bekämpfen. Dies ist keine Lösung. Eine nachhaltige, soziale und ökologische Landwirtschaft, die das Hungerproblem überwinden kann, braucht keine grüne Gentechnik. Agrogentechnik ist im Gegenteil eine erhebliche Gefährdung der Ernährungssicherheit. Dies bestätigt auch der UN-Weltagrarbericht, auf dem in dem Kabinettsbeschluss ebenso wie auf das 'Recht auf Nahrung' mit keinem Wort eingegangen wird.

Wir fordern von der Bundesregierung

• die direkte Abschaffung der Schweinfleischexportsubventionen
• einen Paradigmenwechsel hin zur Unterstützung einer nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft sowohl bei uns als auch in den Entwicklungsländern
• die Implementierung dieses neuen Leitbilds in die gemeinsame Agrarpolitik auf EU-Ebene im Rahmen des health checks
• im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit deutlich mehr Gelder für die ländliche Entwicklung und die Unterstützung von Kleinbauern bereitzustellen und
• den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Verhinderung der Marktbeherrschung durch Agrokonzerne mit GVO's und Patenten

Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.