Stellungnahme von MdB Thilo Hoppe zur geplanten Autobahnanbindung und Ortsumgehung Aurichs

Nach umfangreichen Recherchen sowie zahlreichen Gesprächen (u.a. mit Bürgermeister Windhorst und Stadtbaurat Rogalla) nimmt der Auricher Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) zur geplanten Autobahnanbindung und Ortsumgehung Aurichs wie folgt Stellung:

"Es gibt bedenkenswerte Argumente für und gegen das geplante Vorhaben, einen Autobahnzubringer über Riepe sowie eine Ortsumgehung Aurich zu bauen. Ich fordere alle Beteiligten auf, auch für die Argumente der jeweils anderen Seite zugänglich zu sein, sie zu hören, zu prüfen und mit den eigenen Erkenntnissen und Einschätzungen zu vergleichen. Dieser notwendige Streit um die Sache sollte von allen Beteiligten offen und fair geführt werden. Beratungsresistenz ist keine Tugend. Jedem soll das Recht zugestanden werden, dazuzulernen und seine Position auch wieder zu ändern.

Es gibt für mich keine ideologischen Gründe, den Bau von Ortsumgehungsstraßen generell abzulehnen. Ganz im Gegenteil: Ich habe viele  Beispiele vor Augen, wo der Bau von Ortsumgehungsstraßen große Entlastungen für lärm- und abgasgeplagte Anrainer von viel befahrenen Durchgangsstraßen gebracht und neue Möglichkeiten für eine attraktive Gestaltung von Innenstädten eröffnet haben.

In jedem Einzelfall ist es angebracht, unvoreingenommen die Vor- und Nachteile eines geplanten Projekts gegenüberzustellen und dann abzuwiegen. Klar ist auch, dass Partikularinteressen von einigen Hauptbetroffenen dem Gemeinwohl unterzuordnen sind, - den Hauptbetroffenen aber Entschädigungen und Kompensation angeboten werden muss.

In Bezug auf die geplante Autobahnanbindung und Ortsumgehung Aurichs bin ich in einem erneuten Abwägungsprozess zu dem Ergebnis gekommen, dem Auricher Stadtrat dringend die Ablehnung des geplanten Projekts zu empfehlen. Und zwar aus folgenden Gründen:

• Die Liste der daraus klar erfolgenden neuen Belastungen für die Bürger in Sandhorst, Walle, Haxtum, Extum, Rahe und Kirchdorf ist deutlicher länger als die zu erwartenden geringen Entlastungen für die Menschen in der Innenstadt. Der Durchgangsverkehr liegt deutlich unter 20 Prozent des Verkehrsaufkommens. Die Prognosen, wie viel innerörtlicher Verkehr sich auf die neue Umgehungsstraße verlagern würde, basieren auf sehr vagen Vermutungen. Da der Benzinpreis tendenziell stark ansteigen wird, ist zu erwarten, dass viele Bürger nicht die schnellste sondern die kürzeste Route wählen werden. Dies gilt auch für die Akzeptanz des geplanten Autobahnzubringers über Riepe.

• Aus städtebaulicher Sicht wäre eine Umgehungsstraße dann sinnvoll, wenn sich durch den Rückbau von Durchgangsstraßen (z.B. Verringerung um eine Spur) die Attraktivität der Innenstadt deutlich verbessern ließe. Dies ist im Falle Aurichs aber nur sehr eingeschränkt möglich, da auf den Durchgangsstraßen zur Zeit mehr als 80 Prozent Ziel- und Quellverkehr liegt und nach dem Willen des Stadtrats die Geschäfte in der Auricher Innenstadt ja auch gut erreicht werden sollen, damit das Zentrum nicht ausblutet. Ein markanter Rückbau der jetzt durch Aurich laufenden Bundesstraßen ist deshalb unrealistisch.

• Die im Zuge das Baus der Ortsumgehung erfolgende Zerstörung von Natur und Verschandelung des Landschaftsbildes (Sandhorster Ehe, Kukelorum, 12 km Wallhecken etc.) ist offensichtlich und kann nicht kompensiert werden. Der in die Diskussion gebrachte Bau einer Untertunnelung des Ems-Jade-Kanals erscheint mir unrealistisch. Die dadurch entstehenden immensen Mehrkosten würde der Bund höchstwahrscheinlich nicht tragen.

• Die immer wieder zu hörende Behauptung, Autobahnzubringer und Umgehungsstraße seien unverzichtbar für Aurich als Wirtschaftsstandort, hält einer Überprüfung nicht stand. Hier ist viel Psychologie im Spiel, da der durch das Projekt zu erzielende Zeitgewinn nur wenige Minuten betragen würde. Verschiedene Umfragen haben ergeben, dass es zwar einige Betriebe gibt, die den Bau des Projektes befürworten, dass es andererseits aber auch viele Betriebe gibt, die die schneller zu realisierende und deutlich preiswertere Alternative – Ausbau der B 72 zwischen Aurich und Hesel – bevorzugen.

Summa summarum: Immense Kosten, klar abzusehende erhebliche Mehrbelastungen für die Bürger, Naturzerstörung und Landschaftsverschandelung auf der einen Seite stehen nur vage vermutete Vorteile auf der andere Seite gegenüber. Klar abzusehende Nachteile stehen in keinem Verhältnis zu den geringen und in vielen Fällen nur hypothetischen Vorteilen. Aurich ist schon genug durch überdimensionierte Straßen und zu viel Beton verschandelt worden.

Um noch ein Argument aus der globalen Politik hinzuzufügen: Die Klimaforscher sind sich inzwischen nahezu einig, dass wir in den nächsten zehn Jahren den CO2-Ausstoß um mindestens 40 Prozent reduzieren müssten, um einen sonst unumkehrbaren Prozess der Abschmelzung der Polarkappen noch aufhalten zu können. Wie groß diese Herausforderung ist und zu welchen Konsequenzen sie führen müsste, ist noch längst nicht allen bewusst. Mit technologischen Innovationen allein lassen sich die Herausforderungen nicht meistern. Ein Umsteuern auf allen Ebenen ist notwendig. Der motorisierte Individualverkehr wird an Bedeutung verlieren müssen. Alles auf das Auto hin auszurichten, immer nur neue, breitere Straßen zu bauen ist eine Beton-Politik im Geist von gestern.

Dies spricht für eine viel stärkere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Dies spricht nicht zwangsläufig gegen jedes Umgehungsstraßenprojekt, wohl aber gegen das in Aurich geplante, weil Nutzen und Kosten – inklusiv der neuen Belastungen und Umweltschäden – in keinem gesunden Verhältnis stehen.

Ich bitte die Mitglieder des Auricher Stadtrates all diese Argumente bei Ihrer Entscheidung am 29.1. mit zu berücksichtigen."