Koczy und Hoppe für umfassende Reform der deutschen Entwicklungspolitik

In der Debatte um eine Neuaufstellung der deutschen Entwicklungspolitik plädieren die Grünen für eine umfassende Institutionenreform, bei der die Gesellschaft für Technischen Zusammenarbeit (GTZ) und die Entwicklungsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu einer bundeseigenen neuen Entwicklungsagentur verschmolzen werden.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ute Koczy, und ihr Fraktionskollege Thilo Hoppe, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisieren jedoch die Verengung der Debatte auf die von der privaten Beraterfirma PWC favorisierten Fusionsmodelle.

Das Entwicklungsministerium habe es versäumt, zunächst eine öffentliche Debatte über die inhaltliche Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik anzustoßen. "Bevor nicht klar ist, wohin die Reise gehen soll, kann man nicht seriös über die Auswahl oder Neukonstruierung der richtigen Fahrzeuge diskutieren", erklärten Koczy und Hoppe am Freitag (22. September) in einem Gespräch mit der Presse.

Die deutsche Entwicklungspolitik müsse effektiver und flexibler werden, auf der internationalen Bühne Anstöße für eine gerechtere Globalisierung geben und noch stärker als bisher zu guter Regierungsführung, Armutsbekämpfung und globalem Umwelt- und Ressourcenschutz beitragen.

Koczy und Hoppe plädieren dafür, die Reformdebatte sehr gründlich zu führen und den Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages eng in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. "Besser wir nehmen uns mehr Zeit für einen großen Wurf als übereilt zu einem faulen Kompromiss zu kommen", erklärten die grünen Entwicklungspolitiker.

"Verfriemelte Teilfusionen" wie sie von den Gutachtern von PWC favorisiert werden,  erteilen die  Grünen eine Absage. "Fusionsmodelle, die nach feindlicher Übernahme riechen, sind zum Scheitern verurteilt, weil sie Verletzungen und enorme Widerstände produzieren", erklärten Koczy und Hoppe.

Durch die Zusammenlegung von finanzieller und technischer Entwicklungszusammenarbeit könnte Synergieeffekte erzielt und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit effektiver, flexibler und auf der internationalen Bühne erfolgreicher werden – "aber nur wenn es zur Entstehung einer neuen Institution kommt – mit neuem Namen, neuem Logo, neuer Identität und neuer Leitung", erklärten Koczy und Hoppe.

Die Institutionenreform müsse so gestaltet werden, dass trotz der Fusion von GTZ und KfW-Entwicklungsbank die Vielfalt des "entwicklungspolitischen Instrumentenkastens" erhalten bleibe.