Grüner Salon am 29. August 2006 mit Frank Bsirske: Grüne und Gewerkschaft fordern Mindestlohn

Grüner Salon in Osnabrück diesmal ohne Thilo Hoppe

Im Rahmen eines Grünen Salons diskutierten Vertreter von Bündnis 90/ Die Grünen, der Gewerkschaft ver.di und der Wirtschaft am 29.8.2006 im Haus Rahenkamp in Osnabrück-Voxtrup über das Thema Mindestlohn. Der Grüne Salon, zu dem der Auricher Bundestagsabgeordnete der Grünen Thilo Hoppe und die Kreisverbände Osnabrück-Stadt und Osnabrück-Land der Grünen öffentlich eingeladen hatten, wurde diesmal von Dr. Thea Dückert aus Oldenburg, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, moderiert, da Thilo Hoppe krankheitsbedingt vertreten werden musste. Etwa 70 Gäste erlebten einen unterhaltsamen Abend mit interessanten Diskussionsbeiträgen und Life-Musik von Kai Langer am Klavier in den Pausen.

Gesprächspartner des Grünen Salons in Osnabrück (v.l.nr.): Frank Hesse,
Moderatorin Dr. Thea Dückert, Frank Bsirske und Michael Hagedorn

Hauptgast des Abends war Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di. Er machte schnell die Hintergründe für die Forderung seiner Gewerkschaft nach einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn von 7,50 € pro Stunde deutlich. Lediglich 28 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind noch an Tarifvereinbarungen gebunden, so Bsirske. Aber auch die mit den Gewerkschaften ausgehandelten Tarife seien in einigen Branchen so niedrig, dass das Einkommen nicht zum Lebensunterhalt der Arbeiter und Angestellten ausreiche. Eine Vollzeitstelle im Frisörbereich bringt in den neuen Bundesländern gerade einmal 3,88 € pro Stunde, das sind 650 € im Monat Brutto. Abzüglich Sozialversicherung und der Aufwendungen für die Arbeit wie Kleidung und Fahrtkosten bleiben dem Arbeitnehmer kaum mehr als einem Arbeitslosen, verdeutlichte Bsirske. Dies sei jedoch die Lebenswirklichkeit von vielen Millionen Menschen in Deutschland. Ver.di fordere, dass der Gesetzgeber hier über einen Mindestlohn eingreife. Die Armutslöhne, so Bsirske, seien eine nackte Kriegserklärung an die arbeitenden Menschen in unserem Land.

Die Position der Wirtschaft zum Thema Mindestlohn vertrat Frank Hesse, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland. Er machte die Einschätzung der Unternehmen deutlich, dass ein gesetzlich festgelegter höherer Lohn den Verlust an Arbeitsplätzen nach sich ziehen würde. Ein Standortwechsel der Unternehmen hin zu den Billiglohn-Ländern wäre die Folge, so Hesse. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Thea Dückert und ver.di-Chef Frank Bsirske widersprachen diesem Argument der Wirtschaft. In England habe die Einführung eines Mindestlohns nicht zum gestiegenen Arbeitsplatzabbau geführt, obwohl auch hier die Unternehmen dies vorhergesagt hatten, so Dückert. Und auch in den USA, so Bsirske, habe der Mindestlohn nicht zu höherer Arbeitslosigkeit geführt. Der Wirtschaftsvertreter erwiderte, dass in England nur 5% der Arbeitsplätze durch den Mindestlohn höher vergütet werden müssten, in Deutschland wären es bei einem Mindestlohn von 7,50 € pro Stunde etwa 15% aller Arbeitsplätze. Dies sei für die Unternehmen nicht tragbar, so Hesse.

Michael Hagedorn, Oberbürgermeister-Kandidat von Bündnis 90/ Die Grünen in Osnabrück, forderte, dass das Arbeitseinkommen die Teilhabe der Familien am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll. Dies ist bei den Niedriglöhnen nicht möglich, beklagte Hagedorn. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei auch in Deutschland nötig, um soziale Armut trotz Arbeit zu beenden. Seit über 20 Jahren fordert und bekommt die Wirtschaft niedrigere Lohnkosten, um Arbeitsplätze zu schaffen, so Hagedorn. Aber die Arbeitslosigkeit steigt. Ver.di-Chef Frank Bsirske unterstützte die Aussagen von Hagedorn. Teilhabe der Bevölkerung am gesellschaftlichen Leben sei die Grundlage für eine Demokratie, so Bsirske. Er verwies auf einen Satz von Roosvelt vor der Einführung eines Mindestlohns in den USA im Jahre 1938. Roosvelt sagte, dass Unternehmen, die es nicht schaffen, ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn zu zahlen, keine Berechtigung für Geschäfte in den USA haben sollten. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland habe zudem auch einen direkten Vorteil für die Unternehmen, hob Bsirske hervor. Der Mindestlohn gelte nämlich auch für Dienstleister und damit Billig-Konkurrenz aus dem Ausland.

Etwa 70 Zuhörer verfolgten den Grünen Salon in Osnabrück.

Hagedorn geht davon aus, dass ein gesetzlicher Mindestlohn die Sozialausgaben der öffentlichen Hand senken und mehr gesellschaftliche Angebote ermöglichen würde. Beschränkung von sozialer Armut biete Sicherheit für alle. An weniger Kriminalität dürfte auch den Besserverdienenden gelegen sein, so Hagedorn. Die Moderatorin Dr. Thea Dückert fasste am Ende des Grünen Salons zusammen, dass der Streit zum Thema Mindestlohn ein Streit um die gesellschaftliche Teilhabe der Ärmsten sei, der nun auch in Deutschland geführt werden müsse. Die Grünen seien sich einig, dass es sich dafür zu streiten und einzusetzen lohne.